Meine Themen
für den Bundestag.
Nachdem über Jahrzehnte praktisch alle wichtigen politischen Entscheidungen verschoben wurden, ist es höchste Zeit für entschlossenes Handeln.
Dafür will ich mich im Bundestag stark machen:
Nachhaltige Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
Der menschgemachte Klimawandel ist eine Realität und bedroht das Leben zukünftiger Generationen genauso wie das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Planeten. Hinzu kommt die Endlichkeit der fossilen Energieträger, die immer invasivere und teurere Fördermethoden erzwingt. Es gibt deshalb keine Alternative zu der Umstellung unserer gesamten Wertschöpfung hin zu Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen.
Langfristiger Wohlstand in Frieden für alle statt kurzfristige Rendite für wenige
Mit der Ausbeutung unserer Natur lässt sich viel Geld verdienen. Einige sind dadurch zu unermesslichem Reichtum und Einfluss gekommen. Es darf uns nicht wundern, wenn die großen Profiteure mit aller Macht versuchen, die nachhaltige Transformation zu verhindern. Unsere Kraft liegt nicht in den Profiten der Ausbeutung, sondern in dem Wunsch der Menschen nach einer friedlichen und gerechten Zukunft. Nutzen wir diese Kraft!
Transparenz und Unbestechlichkeit
Diverse Spendenaffären und Bestechungsskandale, Gesetzesentwürfe aus der Feder von Lobbyisten, aalglatte Politkarrieristen ohne Berufs- und Lebenserfahrung und der nahtlose Wechsel von politischem Führungspersonal in hochbezahlte Positionen der Wirtschaft haben das Vertrauen und Ansehen des politischen Prozesses nachhaltig beschädigt. Nur mit völliger Transparenz und absoluter persönlicher Integrität kann es gelingen, das Vertrauen wiederzugewinnen.
Entwicklung einer europäischen Einwanderungspolitik
Das Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hat bisher eine gerechte Migrationspolitik verhindert. Wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollte, war dadurch gezwungen, zu lügen, um durch das Mauseloch des Asylrechts zu schlüpfen. Wir brauchen ein transparentes und faires Einwanderungsrecht für ganz Europa und müssen aufhören, die wirtschaftliche Not in den Herkunftsländern durch unsere Wirtschaftspolitik zu verschärfen.
Bildung als Zukunftschance
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das gilt für die ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung ebenso wie für die Sicherung des demokratischen Rechtsstaats und die Integration von Menschen aus anderen Erdteilen und Kulturkreisen. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssen deshalb dieselbe Aufmerksamkeit erhalten, wie Industrie- und Wirtschaftsunternehmen.
Extremismus beherzt entgegentreten
Extremistische politische und religiöse Haltungen erstarken zusehens. Der Kontinent droht auseinanderzubrechen und trotzdem sind wir noch immer nicht bereit, ein Wir-Gefühl zu entwickeln, das trotz aller Unterschiede eine europäische Idee als Basis hat: nämlich die Freiheit des Einzelnen im Rahmen einer demokratischen Grundordnung. Politische und religiöse Bildung sind Aufgaben des Staates; ihre Vermittlung darf nicht in den Händen extremer Parteien und Vereine liegen.